AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden
der Richter-Leder GmbH (Stand 01.01.2015 )

 

§ 1 Geltung

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner gelten nicht, Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Bedingungen bedarf.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Eine Bestellung ist für zwei Wochen bindend. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen.

 

§ 3 Preise

Die vereinbarten Preise sind Nettopreise ab Werk und enthalten keine Nebenkosten, wie z. B. Versand- und Verpackungskosten, Transportversicherung.

Sollten sich in der Zeit zwischen schriftlicher Bestätigung des Auftrages und Auslieferung der Ware Kostensteigerungen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B.) höhere Beschaffungs-, Herstellungs-, Lieferungs-, Lohn und Energiekosten, Steuererhöhungen, ergeben, sind wir berechtigt, diese Kostensteigerungen an den Besteller weiterzugeben. Übersteigt eine Preiserhöhung 5 % der Nettopreise, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 4 Lieferung und Lieferzeiten

Wir sind zu für den Besteller zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Da eine exakte Einhaltung der Liefermenge wegen der unterschiedlichen Qualität und Größe der Rohhäute nicht immer gewährleistet werden kann, sind wir zu Mehr- und Minderlieferungen bis zu 15 % der bestellten Menge berechtigt.

Vereinbarte Liefertermine sind eingehalten, wenn die bestellte Ware innerhalb der Lieferfrist oder zum vereinbarten Liefertermin einen Frachtführer oder der zur Versendung bestimmten Person oder Firma übergeben wurde oder versandbereit gemeldet ist.

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mangels abweichender Vereinbarungen bestimmen wir den Transportweg und das Transportmittel.

Nach Ablauf einer vereinbarten Lieferfrist kann der Besteller uns schriftlich zur mindestens zweiwöchige Nachfrist, beginnend vom Tage der schriftlichen Inverzugsetzung zur Lieferung setzen.

Im Falle unvorhersehbarer und unverschuldeter Betriebsstörungen, wie z. B. durch höhere Gewalt, Aussperrung, behördliche Maßnahmen und nicht frist- und qualitätsgerechter Lieferung durch unsere Vorlieferanten, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer anschließenden angemessenen Anlaufzeit. Wird uns die Leistung aus diesen Gründen ganz oder teilweise unmöglich oder wesentlich erschwert werden, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sobald uns die Auswirkungen eines o. g. Ereignisses bekannt werden, werden wir dem Besteller mitteilen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb welcher Frist wir voraussichtlich liefern können. Ist diese Frist unangemessen lang, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht.

Der Lieferanspruch ruht, solange der Besteller die bis zum Liefertermin fälligen Rechnungen bezahlt hat.

Bei Lieferungen ins Ausland gelten ergänzend die jeweils gültigen Vorschriften der INCOTERMS.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

Sämtliche Rechnungen sind, sofern nichts anders vereinbart ist, sofort nach Erhalt zahlbar. Bei Scheckzahlungen und Überweisungen sind vereinbarte Zahlungstermine und Skontofristen nur eingehalten, wenn der Betrag an diesem Termin unserem Konto gutgeschrieben ist.

Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz europäischen Zentralbank gemäß des Diskontüberleitungsgesetzes berechnet. Bei entsprechendem Nachweis wird ein höherer Verzugszins berechnet.

Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, oder werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, seine Kreditwürdigkeit in Frage zu stellen, sind wir berechtigt, weitere offene Forderungen sofort fällig zu stellen. Wir behalten uns dann vor, nur nach Begleichung aller offenen Forderungen oder nach Erhalt entsprechender Sicherheiten (z. B. Bankbürgschaft) oder per Nachnahme zzgl. Nachnahmekosten oder nach Vorauskasse zu liefern.

Bei Zahlungsverzug können wir verlangen, dass Zahlungen mit befreiender Wirkung nur noch an einen von uns zu benennenden Dritten erfolgen können.

Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen und wegen Gegenansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn diese nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt oder Entscheidungsreif sind.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor.

Eine Weiterveräußerung oder Verarbeitung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestattet. Ist der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlung ein oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt, so ist er nicht mehr befugt, über die Vorbehaltsware zu verfügen oder diese zu verarbeiten. In einem solchen Fall ist der Besteller verpflichtet, auf unser erstes Anfordern die unverarbeitete Vorbehaltsware herauszugeben. Wir werden dem Besteller für die zurückgenommene, unverarbeitete Ware den Erlös gutschreiben, den wir bei der bestmöglichen Verwertung erzielen.

Für den Fall der Verarbeitung und/oder Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gilt folgendes:

 

Eine Verarbeitung der Vorbehaltsware wird durch  den Besteller von uns vorgenommen, ohne daß uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Der Besteller erwirbt nicht das Eigentum an einer neuen Sache gem. § 950 BGB. Vielmehr erwerben wir bei einer Verarbeitung ebenso wie bei einer Verbindung oder Vermischung, das Miteigentum an einer neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu einer neuen Sache verarbeitet worden ist.

 

Der Besteller tritt hiermit zur Sicherung aller  unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung im voraus alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus seinen gegenwärtigen  und zukünftigen Warenlieferungen einschließlich aller Neben- und  Sicherungsrechte sowie Schecks und Wechsel an uns ab. Wir nehmen  die Abtretungen an. Bei der Verzögerung von Waren,an denen wir nach § 6 Abs. 4a Miteigentum erworben haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.

 

Wir sind jederzeit berechtigt, Auskunft über den Warenempfänger zu verlangen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen  des § 6 Abs. Satz 2 sind wir berechtigt, die Warenempfänger vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderung des Bestellers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

 

Falls wir die Herausgabe von Vorbehaltsware verlangen, oder die Befugnis zur Weiterveräußerung oder -verarbeitung widerrufen oder abgetretene Forderungen einziehen, so bedeutet dies kein Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten die Vorbehaltsware angemessen zu versichern und sorgfältig zu verwahren. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung an den Besteller insgesamt um mehr als 20 %, so sind  wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung  der Vorbehaltsware ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt. Etwaige Pfändung durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich unter Angabe des Gläubigers anzuzeigen.

 

§ 7 Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mit der Übergabe der Ware an die Bahn, einen Spediteur oder den Empfänger selbst geht die Gefahr auf den Besteller über.

 

§ 8 Abnahmeverzug

Im Falle des Abnahmeverzugs berechnen wir pauschal Lagerkosten in Höhe von 1 % des Bestellpreises monatlich.

Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung berechnen wir pauschal 30 % des Bestellpreises ohne Abzüge.

Die o. g. Pauschalen gelten nicht, wenn der Besteller nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden  ist. Bei Nachweis können wir auch höhere Kosten und Schaden geltend machen.

 

§ 9 Gewährleistung

Die in Prospekten o. a. Unterlagen sowie auf unseren Internetseiten, Farbkarten oder in sonstigen Angeboten enthaltenen Angaben, wie z. B. Abbildungen, Farbabbildungen, Beschreibungen, Maß, Gewicht, Leistungs- und Gebrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit der Ware, sind Produktbeschreibungen und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften. Geringe handelsübliche und zumutbare Abweichungen von diesen Produktbeschreibungen und Abbildungen gelten als genehmigt und berechtigen nicht, Vertragspflichten zu erfüllen.

Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden.

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinaus  gehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder sonstiger Vermögensschäden des Bestellers, sind ausgeschlossen, es sei denn, es werden Schadenersatzansprüche wegen Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel und Schaden, die beim Besteller durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, insbesondere durch Nichtbefolgung unserer Anweisungen zur Verarbeitung,  Behandlung oder Lagerung der Ware sowie Mängel oder Schäden, die auf falsche oder mangelhafte Unterlagen oder Information des Bestellers zurückgehen.

Mängel sind uns unter Beachtung der Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB schriftlich anzuzeigen.

Bei Auftreten von Mängeln an der gelieferten Ware ist eine Ver- oder Bearbeitung sofort einzustellen. Der Besteller muß uns unverzüglich die Gelegenheit geben, uns von den Mängeln zu überzeugen und uns auf unser Verlangen die beanstandete Ware oder Proben zur Verfügung zu stellen.

Wenn der Besteller seine Verpflichtungen nach § 4 und 5 nicht nachkommt, verliert er seine Gewährleistungsansprüche.

Farbabbildungen in Prospekten, Katalogen oder auf Farbkarten und Internetseiten können von den original Lederfarben abweichen.

 

§ 10 Schadenersatz

Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist bei

- leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten  sowie
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung  der Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte)

auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Rücksendungen

Rücksendungen werden ohne unser schriftliches Einverständnis nicht angenommen.
Keine Rücknahme für Leder die Kennzeichen oder Vermerke des Bestellers tragen, sowie für Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch qualitativer und farblicher Arten, des weiteren keine Rücknahme von angeschnittenen Ledern.

Ware die wegen nachgewiesener technischer Mängel beanstandet wird und nach schriftlichem Einverständnis zurückgegeben wird, schreiben wir gut.

Sonstige Rücksendungen können wir nach vorausgegangenem  schriftlichem Einverständnis nur mit einem Unkostenbeitrag für die technische und organisatorische Abwicklung gutschreiben (-20% vom Warennettowert). Die Rücksendungen müssen „Frei“ geliefert werden. „Unfrei“ geschickte Sendungen nehmen wir nicht an. Zurückgenommen werden nur Waren, die warengerecht verpackt zurückgeschickt werden und die nicht angeschnitten, beschädigt oder verschmutzt sind. Das Richter-Leder GmbH Barcodelabel muß an unveränderter Stelle anheften sein. Waren die dem nicht entsprechen schicken wir wieder „Unfrei“ zurück. Eine Gutschrift kann dann nicht erfolgen.

Die Rücklieferadresse für bestätigte Rücksendungen lautet:

Richter-Leder GmbH
Lager MB
Industriestr. 4
D-71549 Auenwald/Mittelbrüden
Deutschland
Tel.:  +49 (0) 7191 / 342880
Fax: +49 (0) 7191 / 366461
E-Mail:  info @ richter-leder.de

Speditionsanlieferungen müssen im Voraus telefonisch avisiert werden.

 

§ 12 Sonstige Bestimmungen

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Althütte.
Gerichtsstand ist Backnang.
Wir sind auch berechtigt, am Ort des Sitzes einer Niederlassung des Bestellers zu klagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

§ 14 Anbieterkennzeichnung

Richter-Leder GmbH
Lager MB
Industriestr. 4
71549 Auenwald
Deutschland

Hauptsitz: Brucknerstr. 24/2, 71573 Allmersbach

Telefon: +49 (0) 7191 / 342880
Fax: +49 (0) 7191 / 366461

Handelsregisternummer: HRB727840 Amtsgericht Stuttgart
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UstID): DE 814008625
Vertreten durch: Geschäftsführer Herr Lars Richter
E-Mail: info @ richter-leder.de

 

Schreiben Sie uns, wenn Sie noch Fragen zur unseren AGB haben. E-Mail: info @ richter-leder.de